Thessaloniki, October 2016

Die Schulden der ex-Geflüchtetenunterkunft in Thessaloniki

Der Antirassistischen Initiative Thessaloniki und dem Social Centre – Immigrants Place (Steki) Thessaloniki droht in den letzten Monaten aufgrund von längst überfälligen Schulden die Schließung! Konkret handelt es sich um eine Summe von 85 000€ für die Public Power Corporation (PPC oder DEI auf Griechisch) sowie um eine Summe von 5 000€, die der Stadt Thessaloniki geschuldet werden. Beide sind durch eine inzwischen geschlossene Geflüchtetenunterkunft entstanden. Für die vergangenen 6 Jahre trugen sowohl die Antirassistische Initiative sowie das Steki die Last der Schulden, da stets die Schließung der einzigen Geflüchtetenunterkunft drohte. Zu dieser Zeit gaben wir unsere eigenen Namen her, um die Elektrizitätskosten der Unterkunft zu tragen. Es war die einzige sofortige Lösung, um die Unterkunft zu erhalten und Geflüchtete davor zu bewahren, obdachlos zu werden. Im Folgenden beschreiben wir die Schlüsselpunkte dieser  Soliarbeit sowie ein Vorlschlag unsererseits, mit den Schulden umzugehen.

Die Geschichte der alten Geflüchteten Unterkunft in Thessaloniki

Für viele Jahre war die Geflüchtetenunterkunft, welche am Siatistis 12 und dem Fillippou Eck liegt, der einzige Ort der Stadt Thessaloniki, an dem Geflüchtete wohnen konnten.  Sie bot Platz für ungefähr 14 Familien oder 70 Personen. Im Januar 2010 wurde die Unterkunft nach Angaben der betreibenden NGO aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten geschlossen. Zu dieser Zeit wurde durch die Antirassistische Initiative Thessaloniki sowie mit der Hilfe von anderen Kollektiven und linken Parteien sowie der aktiven Partizipation und Unterstützung von zahlreichen Einzelpersonen ein Bündnis gegründet, welches die Unterkunft vor der Schließung retten sollte. Unser ursprüngliche Ziel war es, die Unterkunft mit allen Mitteln offen und einsatzfähig zu halten, bis eine öffentliche Institution die Finanzierung und den Betrieb der Unterkunft übernehmen würde – was, wie wir denken, tatsächlich die Verpflichtung des Staates wäre.

Abgesehen von den Schwierigkeiten, die ein solches Projekt für uns bedeuteten, lief die Geflüchtetenunterkunft einwandfrei und wurde von der Hauptversammlung der Geflüchteten und unterstützenden Personen für über ein Jahr gemanaged. Solidarität, konkrete Bedürfnisse sowie die materielle unterstützung wurden von der Antirassistischen Initative und dutzenden anderen Personen und Kollektiven getragen, die Freiwilligenarbeit, finanzielle Hilfe und Sachspenden leisteten. Auf diese Weise war es möglich, ohne öffentliche oder private Förderer_innen alle Bedürfnisse der Bewohner_innen zu befriedigen. Dies war besonders wichtig, da die Antirassistische Initative prinzipiell keine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen oder privaten Institutionen für ihre Arbeit akzeptiert.

Den größten Schwierigkeiten begegneten wir, als DEI im Sommer 2010 jegliche Elektrizitätszufuhr stoppte – zu dieser Zeit war noch die NGO, die bis vor ein paar Monaten die Unterkunft leitete, verantwortlich für die Betriebskosten der Unterkunft. Trotz zahlreicher mühseliger Versuche, wieder Zugriff auf Elektrizität zu erlagen (legal oder nicht und sogar mit der Verwendung eines Generators), blieben die Versuche ein Ding der Unmöglichkeit. Sowohl Thermi City Council (die Besitzer_innen des Gebäudes), Thessalonikis Stadtrat und andere verantwortliche öffentliche Einrichtungen verweigerten jegliche Unterstützung. Auf diese Weise wurde das persönliche Tragen der Elektrizitätskosten die einzige Möglichkeit, die Unterkunft aufrecht zu erhalten. In Absprache mit allen involvierten Gruppen und Personen eröffneten wir einen neuen Stromzugang für die juristische non-profit Einheit „Social Centre of Thessaloniki“. Gegründet wurde diese, um alle formalen Tätigkeiten der Geflüchtetenunterkunft zu regeln (wie z.B. Betriebskosten, Miete etc.). Offensichtlich war, dass diese non-profit Einheit nicht legal/keine rechtliche (????) Verantwortung für die Betriebskosten übernehmen konnte, da es keinerlei legale Beziehung zum Gebäude der Unterkunft gab (weder Besitz, noch Miete, noch eine sonstige Erlaubnis). Dennoch, dieses neue Arrangement hatte Erfolg, die Unterkunft konnte geöffnet bleiben und alle Bewohner_innen weiter dort wohnen. Während diesen Jahres der Selbstorganisation (bis 12/2010) konnten wir so gut wie alle Ausgaben, inklusive der Elektrizitätsrechnung, ausgleichen: wir bezahlten 2000€ für Versicherung und 3864€ für die tatsächlichen Elektrizitätskosten.

Da wir es innerhalb dieser Zeit nicht geschafft haben, eine öffentliche Institution zu finden, die das Management der Geflüchtetenunterkunft übernimmt, war die Antirassistische Initiative gegen Ende 2010 dazu gezwungen sich aus dem Projetk zurückzuziehen. Für die Antirassistische Initiative gab es keine Möglichkeiten, die Verantwortung für die Betriebskosten auf unbestimmte Zeit zu übernehmen. Die Geflüchtetenunterkunft existierte bis November 2014 weiter und beherbergte zahlreiche Geflüchtete Personen. Durch Initiative solidarischer Personen wurden finanzielle Unterstützung und Wohnungen organisiert und die verbliebenen Familien konnten umziehen. Inzwischen wurde die Geflüchtetenunterkunft (zwangs????)geräumt und durch die Gebäudebesitzerin geschlossen.

Während der Zeit zwischen dem Rückzug der Antirassistischen Initative und der letztendlichen Schließung wohnten dutzende Familien in der Geflüchtetenunterkunft und die 24 Elektrizitätsanschlüsse verzeichneten einen Verbrauch im Wert von 80.000€. Als Antirassistische Initiative waren wir uns bewusst, dass diese Ausgaben uns berechnet werden würden. Dennoch konnten wir keine offizielle Trennung von dem Gebäude verlangen, da dort immer noch Geflüchtete wohnten. Unseres Erachtens wäre die einzige Lösung gewesen, die Unterkunft wieder in die Hände einer öffentlichen Institution zu geben. Auf diese Weise wären die Schulden nie entstanden.

Die aktuelle Situation

Nach der letztendlichen Räumung der Geflüchtetenunterkunft und der Beendigung des Vertrages mit der DEI kam eine Summe von 80 066€ auf, die dem eröffneten Stromzugang  zugerechnet wurden. Zu diesen Schulden kam eine weitere Summe von 4 220€ von städtischen Gebühren. Trotz beständiger Ein- und Widersprüche gegenüber des DEI Management wurde uns klar gemacht, dass nichts um die Zahlung der Schulden herum führen würde. Gedroht wurde uns mit der Einstellung der Stromzufuhr für das Steki sowie damit, dass die Schulden ansonsten auf die Genoss_innen umgeschrieben werden würden, die die rechtlichen Repräsentant_innen der non-profit Organisation  waren. Für die vergangenen 18 Monate mussten wir 5 000€ an DEI bezahlen, um einer Einstellung der Stromzufuhr zu entgehen.

Wenn wir die Schulden nicht begleichen können, ist es offensichtilich, dass das Steki schließen muss – nur die Schulden müssen dann immer noch gezahlt werden. Ohne das Steki können all die Soliaktivitäten, die dort Raum finden und durch seine Existenz supported werden (wie z.B. den Solikursen für Migrant_innen und Griech_innen, der Soliküche, der Sammlung und Verteilung von Grundbedarf) nicht mehr stattfinden. Hinzu kommt, dass die Schließung des Steki auch ein politisches Versagen wäre und ein Schritt backwords in einer Solidaritätsbewegung.

In Betracht der Risiken, hatten wir nur die Wahl, kollektiv Verantwortung für die Schulden zu übernehmen und nach der Möglichkeit einer Ratenzahlung zu fragen. Gleichzeitig ist für uns immer noch klar, dass die Bereitschaft, die Schulden zu tilgen nicht einem Schuldeingeständnis gleich kommt: die Schulden sind nicht das Ergebnis eines Versäumnisses unsererseits, sondern sind aus aktiver Solidarität und dem Versagen des Staates entstanden.

Wie wir schon oben erwähnt haben, hat die Antirassistische Initiative und das Steki in ihren Grundsätzen festgelegt, dass sie keine Finanzierung von öffentlichen oder privaten Institutionen akzeptieren. Alle Einkünfte, die unsere Solidaritätsinitiativen und andere Aktivitäten ermöglichen, kommen von individuellen Spenden, unseren öffentlichen Events und alltäglichen Veranstaltungen. Klar ist, dass wir ohne zusätzliche Ressourcen nicht eineso große Summe an Schulden begleichen können. Aufgrunddessen sind wir dazu gezwungen anderen die Hand entgegen zu strecken: zu aller erst zu den Parteien, die in der alten Geflüchtetenunterkunft aktiv waren, wir erinnern sie an die Verantwortung zur Beteiligung an diesen Schulden.

Da die Schulden auf unserem Namen gehen, kann jede Person, die Geld für Zurückzahlung spenden möchte, dies nur über Spenden für die juristische Einheit Steki tun. Aus diesem Grund, zum ersten und einzigen Mal in unserer Geschichte, gibt es keine Alternative zur Finanzierung über öffentliche und private Institutionen, sogar über solche, die wir nie als Unterstützer_innen erwägt haben. Dies ist eine extrem unangenehme und herzzerbrechende Situation für uns – wir können sie leider nicht vermeiden.

Alles Geld, was uns erreichen wird, wird nur und ausschließlich zur Tilgung der Schulden an DEI verwendet. Das bedeutet, dass die Spenden keinerlei Einfluss auf Steki und die Antirassistische Initiative haben werden. Steki und die Antirassistische Initiative wird nicht nur auf jegliche Vorteile dieses Arrangements verzichten, sondern auch alle Kapazitäten dafür aufwenden, Geld über Stekis Freund_innen und Supporter_innen zu organisieren. Das finanzielle Arrangement wird öffentlich und transparent sein. In diesem Zusammenhang möchten wir an dieser Stelle die Spende von 15 000€ von „Solidarity for All“ verkünden, Syriza war 2010 ein Bündnispartner in dem Geflüchtetenunterkunftsprojekt. Ebenso verkünden wir dass Thessalonikis Stadtrat, DEI und andere nach Finanzierungen gefragt haben.

Wir fragen jegliches Solidaritätskollektiv, jede_n Genoss_in in Griechenland und im Ausland um Unterstützung für die Tilgung der Schulden – immer unter Berücksichtigung der eigenen Kapazitäten. Das ist die einzige Möglichkeit, Steki mit all seinen Soliaktivitäten und die Antirassistische Initiative mit ihren sozio-politischen Interventionen am Leben zu halten. Innerhalb der 20 Jahre der Existenz der Antirassistischen Initative und der 12 Jahre der Existenz des Steki haben wir noch alle Schwierigkeiten besiegt. Wir glauben daran, dass es sich lohnt, noch einmal zu kämpfen!

Antiracist Initiative of Thessaloniki

Social Centre – Immigrants‘ Place

Ein paar Worte zu uns

Die Antiracist Initiative of Thessaloniki wurde 1998 als offene Plattform gegründet um die politischen und gemeinschaftlichen Gruppen gegen Rassismus und Barbarei der Stadt miteinander zu vernetzen und zu koordinieren. Seit 19 Jahren kämpft die Initiative anhand von Kundgebungen, Treffen, Veranstaltugnen und dem jährlichen antirassistischen Festival für die soziale Gleichberechtigung von Migrant_innen, für offene Grenzen, für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl. Außerdem koordiniert sie die praktische Solidarität mit jeglicher marginalisierten und unterdrückten Minderheit. Die Initiative basiert auf offenen wöchentlichen Treffen (jeden Mittwoch um 21 Uhr) im Social Centre – Immigrants Place (Steki).

Mehr Informationen unter antiratsistiki.gr und fb/@antirathess

Das Social Centre – Immigrants Place (Steki) fand 2004 seinen Anfang als Projekt der Antiracist Initiative und ist seit 2009 an dem historischen Ort 23 Ermou Street im Zentrum von Thessaloniki zu finden. Neben der Antiracist Initiative sind im Steki auf den 3 Stockwerken des Gebäudes ca 20 andere Arbeits-, Migrant_innen- und Communityinitiativen, Theater- und Kulturgruppen zu finden. Im Steki finden außerdem Aktivitäten der praktischen Solidarität statt, wie zum Beispiel

  • freie Unterrichtsstunden für Menschen die sie haben möchten;
  • eine KüFA, die jedes Wochenende Essen für hunderete von Leuten anbietet;
  • das Zimmer 39 welches die wichtigsten Bedarfsgüter und Lebensmittel sammelt und an Gefüchtete und bedürftige Leute verteilt;
  • eine Rechtshilfegruppe für Geflüchtete;
  • eine Reihe von anderen kurzzeitigen oder langfristigen Initiativen.

Mehr Informationen unter socialcenter.gr und fb/@socialcenterthess